30. April 2024
Sachverständigenrat Gesundheit und Pflege
"Potenziell vermeidbare Morbidität“
Der Sachverständigenrat hat das aktuelle Gutachten mit dem Titel „Fachkräfte im Gesundheitswesen – Nachhaltiger Einsatz einer knappen Ressource“ am Donnerstagmorgen (25. April) an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) übergeben.
Einfluss auf die Fachkräftesituation übten strukturelle Defizite des Gesundheitssystems wie die strikte Sektorentrennung, zu viele Krankenhausbetten sowie ein unterentwickeltes Primärversorgungssystem aus. Hinzu komme fehlende Patientensteuerung im System sowie mangelnde Kooperation zwischen den Akteuren der verschiedenen Versorgungsebenen.
Um Fehlverteilung von Ärzten entgegenzuwirken, empfiehlt der Rat, die ärztliche Weiterbildung stärker zu steuern, und zwar über eine Quotierung der Weiterbildungsplätze. Zudem sollte die Weiterbildung im ambulanten Sektor für bestimmte Arztgruppen verpflichtend sein.
Auf der anderen Seite lautet der Rat der Gesundheitsweisen die Nachfrage nach Gesundheitsleistungen gezielt anzugehen. „Potenziell vermeidbare Morbidität“ solle durch Primärprävention und Gesundheitsförderung sowie durch die Früherkennung von Krankheiten angegangen werden. Zudem bringt er den Abbau von „Überversorgung“ ins Spiel. Die vorhandenen personellen Ressourcen sollten auf „medizinisch notwendige Leistungen“ konzentriert werden.
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22. April 2024
Was ist der Mensch? – Kant heute
"Frei, das Richtige zu tun"!
So bringt der israelische Philosoph Omri Boehm den Kern des aufklärerischen Werks von Immanuel Kant (1724-1804) auf den Punkt. Mit dem deutsch-österreichischen Schriftsteller Daniel Kehlmann hat sich Boehm zum Kant-Jahr über den Königsberger Philosophen unterhalten, der vor 300 Jahren geboren wurde. Dessen Erkenntnisse und für den praktischen Gebrauch formulierten Herleitungen verdienen heute mehr Beachtung denn je.
„Der bestirnte Himmel über mir und das moralische Gesetz in mir“: Zwei Gedanken in einem, die ein ganzes Universum eröffnen. Ein äußerst hörenswertes Gespräch dazu liefert Anregungen für den eigenen Haltungs- und Handlungskompass:
"Medicinische Policey"
Primat der Ethik in der Medizin: Kant und Gesundheitsprävention
Auch die Ärzte seiner Zeit griffen ganz offensichtlich auf den philosophischen Aufklärer zurück, denn in den Büchern der „Medizin der Aufklärung“ finden sich zahllose Schlagworte und Begriffe aus Immanuel Kants Publikationen wieder. Dachte man Kant weiter, so bedeuteten seine Studien, dass es nicht nur darauf ankam, mündige Patient:innen zu kurieren, sondern ihnen auch die Mittel an die Hand zu geben, ihre Gesundheit zu erhalten. Als äußeren Rahmen für ärztliche Handlungen bestimmte er das "Sittengesetz“ und unterwarf damit den Forschergeist einem moralischen Bewusstsein. Auch ermahnte Kant seine Kollegen, die Welt nicht nur aus der Binnenperspektive heraus zu betrachten. So schrieb er, Gelehrte würden zu häufig annehmen, „es sei alles um ihretwillen da“. Umgekehrt waren Ärzte angehalten, Gesundheitsprävention zu betreiben – zeitgenössisch unter dem Begriff der „Medicinischen Policey“ zusammengefasst.
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17. April 2024
Paragraf 218 StGB
Expertengremium für Legalisierung von Abtreibungen
"Für viele nicht mehr ganz junge Menschen wie mich wirkt die Diskussion über das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und den Paragrafen 218 vor allem deshalb überraschend, weil da ein längst überwunden geglaubter Streit wiederkehrt. Hatte die Politik die allermeisten Fragen zu diesem Thema nicht längst gründlich geklärt? Offensichtlich nicht. Wie viele andere Deutsche wusste ich nicht oder hatte ich vergessen, dass Abtreibungen in diesem Land bis heute grundsätzlich als rechtswidrig gelten. Sie werden gemäß Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs unter bestimmten Bedingungen nur nicht bestraft", schreibt Spiegel-Autor Wolfgang Höbel.
Verglichen mit anderen Ländern stehe Deutschland erst am Anfang der Debatte: "In den Niederlanden sind Schwangerschaftsabbrüche bis zur 24. Woche möglich; in Frankreich waren sie schon 1975 bis zur zehnten Woche straffrei, im Jahr 2022 wurden sie bis zur 14. Woche erlaubt, und seit März ist das Recht darauf sogar in der Verfassung verankert".
Ungewollt Schwangere nennen Probleme mit dem Partner oder das Fehlen eines solchen als wichtigsten Grund, sich für einen Abbruch zu entscheiden, direkt danach kommen finanzielle oder berufliche Unsicherheiten. Im Vordergrund steht offenbar für viele Frauen die Verantwortung für das Kind. "Zu lange haben Personen die Debatte bestimmt, die selbst das Gewicht dieser Entscheidung nicht zu tragen hatten: Männer."
Die Debatte über Abtreibungen wurde in Deutschland zu lange von Männern bestimmt (spiegel.de) >>
In Deutschland ist ein Schwangerschaftsabbruch immer noch ein Straftatbestand. Eine Expertenkommission der Bundesregierung empfiehlt nun, Abtreibungen in der Frühphase der Schwangerschaft zu legalisieren. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission empfiehlt die Entkriminalisierung von Abtreibungen. In den ersten zwölf Wochen einer Schwangerschaft soll ein Abbruch legal sein.
Mit einer baldigen Gesetzesänderung ist aber nicht zu rechnen. Justiz-, Gesundheits- und Familienministerium im Bund kündigten an, sie werden sich Zeit nehmen, um die Vorschläge der Kommission zu prüfen. Denn eine neue Debatte über Abtreibungsregelungen dürfe nicht zu einer neuen gesellschaftlichen Spaltung führen.
Kommission empfiehlt, Abtreibungen zu entkriminalisieren (deutschlandfunk.de) >>
Abgeordnete des EU-Parlaments wollen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Grundrechte-Charta verankern. Das würde alllerdings eine Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedsstaaten erfordern, was die Aussichten dafür gering erscheinen lässt.
Zu den deutschen Unterstützerinnen der Resolution gehören Katarina Barley (SPD) und Terry Reintke (Grüne). Beide sind Spitzenkandidatinnen bei der kommenden Europawahl. "Das Grundrecht auf Abtreibung wird nicht nur auf der anderen Seite des Atlantiks eingeschränkt, auch in der EU steht das Recht von Frauen auf legalen und sicheren Schwangerschaftsabbruch auf der Kippe", erklärte Reintke nach der Abstimmung. Es sei höchste Zeit, dem Beispiel Frankreichs zu folgen und das Recht auf Abtreibung in der gesamten EU festzuschreiben.
Die Abgeordneten verurteilten in der Resolution insbesondere Polen und Malta für ihre Gesetze, die Schwangerschaftsabbrüche massiv einschränken.
EU-Parlament fordert Abtreibung als Grundrecht (tagesschau.de) >>
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1. April 2024
Wille und Fähigkeit zur Verteidigungsbereitschaft in Deutschland
"Nicht Stärke provoziert unsere Rivalen, sondern unsere Schwäche würde sie provozieren"
Die Wehrpflicht für Männer ist in Deutschland seit Juli 2011 ausgesetzt, soll aber gemäß den gesetzlichen Bestimmungen im Spannungs- und Verteidigungsfall wieder aufleben. Während
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) derzeit Modelle einer Wehrpflicht prüfen lässt und dabei die Praxis in skandinavischen Ländern in den Blick nimmt, fordert der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner eine gestärkte militärische Reserve für die Bundeswehr.
Lindner äußerte sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zudem kritisch dazu, wie zuletzt über die militärische Hilfe für die Ukraine sowie über die Möglichkeit einer Lieferung deutscher Marschflugkörper diskutiert wurde. Erforderlich sei die Botschaft, „dass wir unsere Werte, unsere Freiheit und den Frieden in Europa mit eiserner Konsequenz verteidigen“.
„Die öffentliche Debatte um die Ukraine-Politik und das Waffensystem Taurus bedauere ich. Diejenigen, die unsere Freiheit und unseren Frieden bedrohen, insbesondere (der russische Präsident Wladimir) Putin, dürfen niemals einen Zweifel haben, dass wir den Willen und die Fähigkeit haben, unsere Werte und unsere Interessen zu verteidigen“, sagte Lindner. Und: „Es darf niemals der Eindruck entstehen, dass wir aus Angst oder Schwäche zurückweichen. Nicht Stärke provoziert unsere Rivalen, sondern unsere Schwäche würde sie provozieren.“
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21. März 2024
Sexismus und Frauenhass
"Viele kennen die Statistik, wonach in Deutschland alle drei Tage eine Frau durch ihren Partner getötet wird. Aber es wird hingenommen"
Die Rechtsanwältin Christina Clemm beschäftigt sich mit den Mechanismen von Sexismus und Frauenhass in unserer Gesellschaft. Ihr Buch «Gegen Frauenhass», auf das die Lektorin den Stempel «Pflichtlektüre für Männer» drucken wollte, war für den Leipziger Sachbuchpreis nominiert.
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Was ist der Mensch? – Kant heute
"Frei, das Richtige zu tun"!
So bringt der israelische Philosoph Omri Boehm den Kern des aufklärerischen Werks von Immanuel Kant auf den Punkt. Mit dem deutsch-österreichischen Schriftsteller Daniel Kehlmann hat sich Boehm zum Kant-Jahr über den Königsberger Philosophen unterhalten, der vor 300 Jahren geboren wurde. Dessen Erkenntnisse und für den praktischen Gebrauch formulierten Herleitungen verdienen heute mehr Beachtung denn je.
„Der bestirnte Himmel über mir und das moralische Gesetz in mir“: Zwei Gedanken in einem, die ein ganzes Universum eröffnen. Ein äußerst hörenswertes Gespräch dazu liefert Anregungen für den eigenen Haltungs- und Handlungskompass:
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08.Februar 2024
Evidenzbasis für Wissenschaft und Politik
Studie "Gesundheit in Deutschland"
Mit der Studienreihe "Gesundheit in Deutschland" erhebt das Robert Koch-Institut (RKI) in Zukunft regelmäßig aktuelle Informationen zum Gesundheitszustand der Menschen in Deutschland.
Für diese Studie werden Menschen aus Deutschland über eine Befragungsplattform wiederholt zu verschiedenen Themen rund um ihre Gesundheit befragt. Damit können innerhalb kurzer Zeit Antworten auf aktuelle Fragestellungen rund um das Thema Gesundheit gefunden werden.
Teilnehmen können aus statistischen Gründen derzeit ausschließlich Menschen, die vom RKI nach einem Zufallsprinzip eingeladen werden. Im Jahr 2024 sollen insgesamt 30.000 Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren aus ganz Deutschland an der Studie teilnehmen. Die Studie startet Anfang 2024. Die Teilnahme an der Studie bzw. den einzelnen Erhebungen ist selbstverständlich freiwillig und kostenlos. Mit der Durchführung der Studie wurde das infas Institut für angewandte Sozialwissenschaft GmbH beauftragt.
Die wichtigsten Themenbereiche sind:
Mit "Gesundheit in Deutschland" möchte das RKI eine kontinuierliche, umfassende und verlässliche Datenbasis für die Gesundheitsberichterstattung schaffen und eine wissenschaftlich fundierte Grundlage für gesundheitspolitische Entscheidungen liefern.
Mit den Ergebnissen kann beispielsweise eingeschätzt werden, ob bestimmte von der Politik formulierte Gesundheitsziele tatsächlich erreicht wurden. Auch bei der zielgerichteten Planung von Präventionsmaßnahmen können diese Erkenntnisse als Grundlage genutzt werden. Die Daten aus "Gesundheit in Deutschland" sollen darüber hinaus in anonymisierter und gruppierter Form für andere wissenschaftliche Einrichtungen verfügbar gemacht werden.
Für „Gesundheit in Deutschland“ werden Menschen über ein Zufallsverfahren aus den Einwohnermelderegistern ausgewählt und zur Teilnahme eingeladen.
Studie "Gesundheit in Deutschland" >>
Themen der ersten Jahreswelle 2024
Infrastrukturbereiche des Panels "Gesundheit in Deutschland"
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19. Januar 2024
Demonstrationen gegen rechts
„Fast jeder kennt jemanden, der bei Protesten war“
Die Massendemonstrationen gegen die AfD sind ein starkes Zeichen der gesellschaftlichen Mitte, sagt die Extremismusforscherin Julia Ebner im Tagesschau-Interview. Es gebe zwei Möglichkeiten dafür, wie die Proteste langfristig wirken.
"Es kann auf jeden Fall dazu beitragen, dass mehr Menschen sich fragen, was eigentlich auf dem Spiel steht und wie ernst die Lage ist. Mit einer Partei wie der AfD, die so starke Umfragewerte hat - was das am Ende des Tages bedeuten würde, wenn die AfD tatsächlich stimmenstärkste Partei wäre oder in der Regierung säße. Das kann auf jeden Fall zu einer Bewusstseinsschaffung beitragen", so Julia Ebner, die an der Universität Oxford und am Institut für Strategischen Dialog zu Rechtsextremismus, Online-Radikalisierung und europäische Initiativen zur Terrorismusprävention forscht.
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9. Januar 2024
Videobotschaft des Bundeskanzlers
„Angriff auf uns alle“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit deutlichen Worten die bei dem kürzlich bekannt gewordenen Potsdamer Geheimtreffen von Rechtsextremen und AfD-Politikern erörterten Pläne zur massenhaften Vertreibung von Menschen aus Deutschland verurteilt.
Die Pläne seien „ein Angriff auf unsere Demokratie – und damit auf uns alle“, sagte Scholz am Freitag in einer Videobotschaft. Rechtsextremisten wollten „unseren Zusammenhalt zerstören“. Deshalb seien nun „alle gefordert, klar und deutlich Stellung zu beziehen: Für Zusammenhalt, für Toleranz, für unser demokratisches Deutschland.“
Termine für bundesweite Demos gegen rechts
Am Wochenende werden in vielen deutschen Städten wieder Kundgebungen gegen die AfD und Rechtsextremismus veranstaltet.
Demos gegen rechts am 20.01.2024 (Samstag):
Demos gegen rechts am 21.01.2024 (Sonntag):
Städte in alphabetischer Reihenfolge. Es wird kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben. Alle Angaben ohne Gewähr.
Quelle: Deutscher Gewerkschaftsbund, demokrateam.org
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15. Januar 2024
In Potsdam und Berlin
Mehrere Zehntausend demonstrieren gegen Rechts
Nach den Enthüllungen über ein Treffen radikaler Rechter mit AfD-Politikern in Potsdam demonstrierten etwa 10.000 Menschen in der Landeshauptstadt für Demokratie. In Berlin nahmen laut Polizei 25.000 Menschen an einer Demo teil.
Unter den Teilnehmenden in Potsdam waren auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die grüne Bundestagsabgeordnete und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Für sie sei "es als Potsdamer Mutter eine Selbstverständlichkeit, ein Zeichen für Menschlichkeit und Demokratie zu setzen", so Baerbock. "Ich stehe hier als eine von Tausenden von Potsdamerinnen und Potsdamern, die einstehen für Demokratie und gegen alten und neuen Faschismus."
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12. Januar 2024
AfD: deutscher Ernstfall – wo bleibt die Gegenwehr?
Gespenstische Ruhe im Land
Was im deutschen Osten passiert, ist genau das, was 1949 verhindert werden sollte, als das Grundgesetz geschrieben wurde. Eine rechtsextreme Partei droht stärkste Kraft zu werden. Das ist der Ernstfall, keine Übung. Eine Mehrheit der Bürger erwartet, dass es am Ende des Jahres in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg einen rechtsextremen Ministerpräsidenten geben wird. Trotzdem herrscht eine gespenstische Ruhe im Land. Es gibt keine Großdemonstrationen, keine Vorkehrungen, keine ernst zu nehmende Verbotsdebatte.
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